Macron fordert von Deutschland gemeinsame Verteidigungspolitik
Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron ist an diesem Dienstag (28. Mai) in Münster mit dem Internationalen Preis des Westfälischen Friedens ausgezeichnet worden. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Dr. Reinhard Zinkann, Vorstandsvorsitzender der ausrichtenden Wirtschaftlichen Gesellschaft für Westfalen und Lippe (WWL), überreichten dem Staatsgast im historischen Rathaus eine Statue und das damit verbundene Preisgeld in Höhe von 50.000 Euro. Den Jugendpreis, ebenfalls mit 50.000 Euro dotiert, erhielt das Deutsch-Polnische Jugendwerk. Preisträger Macron spendete seine Preissumme dem deutsch-französischen Jugendwerk, das einst Bundeskanzler Adenauer und Präsident de Gaulle gegründet hatten.
Präsident Macron appellierte in seiner Dankesrede an Deutschland und die Staaten Europas, für eine gemeinsame Verteidigungspolitik bereit zu sein. „Wenn wir jetzt nationalistisch vorgehen, wird die Ukraine verlieren und wir werden über viele Jahre keinen Frieden in Europa haben. Das müssen wir tun! Wer weiß, was noch an Irrungen und Wirrungen auf uns zukommt?“ Macron erinnerte daran, dass Deutschland viele Jahre nicht über Verteidigung nachdenken wollte. „Dieser Krieg hat uns wachgerüttelt“, sagte der Präsident. „Wir müssen eine europäische Verteidigung aufbauen.“
Zuvor hatte Bundespräsident Steinmeier betont, Macron und er selbst hätten persönlich „alles dafür gegeben, um Frieden und ein verlässliches Auskommen auch mit Russland“ zu erzielen. Steinmeier gestand ein: „Unser gemeinsames Bemühen um den Frieden in Europa ist an Moskau gescheitert. Putin hat dieses Bemühen brutal zerschlagen.“ Macron sei es lange vor dem russischen Angriffskrieg gewesen, der die europäische Souveränität beschworen habe. „Wenn uns unsere Geschichte eines gelehrt hat, dann das: Europa ist dann am stärksten, wenn es zusammensteht.“ Und es sei ein wunderbares europäisches Zeichen, dass der zweite Preisträger das Deutsch-Polnische Jugendwerk sei. Steinmeier sagte an Macron gewandt: „Ich bin dankbar, einen so leidenschaftlichen Europäer an der Spitze unseres Nachbarlandes zu wissen. Immer hast Du das gemeinsame Ziel vor Augen und kämpfst dafür: Europas Souveränität, aber auch seine Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und auszubauen.“
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte in ihrer Eröffnungsrede darauf hingewiesen, dass der Westfälische Frieden von 1648 ein tragendes Fundament des internationalen Friedens sei. Deshalb sei der gestiftete Preis „auch heute noch so bedeutend“. Putin habe den Krieg nach Europa zurückgebracht. „Wenn sein imperialistischer Krieg Erfolg hätte, wäre ganz Europa existenziell bedroht.“ Von der Leyen stimmte Macron in seinem politischen Ansatz eines starken und wehrhaften Europas zu. „Wir haben in den letzten Jahren bewiesen, dass wir – wenn wir zusammenhalten – Berge versetzen können.“
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst sieht Emmanuel Macron als einen Staatenlenker, der sich wie kein anderer dafür einsetze, dass Europa gedeiht. „Und so klar und eindringlich wie kein anderer benennt er die Herausforderungen, vor denen Europa heute steht – von innen wie von außen. Denn unser freies und unabhängiges Europa wird herausgefordert – vom Krieg, den Russland nach Europa zurückgebracht hat und von Nationalisten und Populisten, die die Axt an Europas Einheit legen. Das dürfen wir nicht zulassen.“
Wüst stimmte Macrons Weg zu, in dem er sagte: „Neue demokratische Partner finden, die eigene Verteidigungsfähigkeit erhöhen und wettbewerbsfähiger werden – das ist der Weg zur strategischen Souveränität Europas.“ Nur ein lebendiges und starkes Europa könne Stabilität und Frieden wahren.
„Die kommenden Jahre werden für unseren Kontinent entscheidend sein, denn die Feinde Europas sind eine große und reelle Gefahr. Daher müssen wir wieder Begeisterung für Europa wecken und Verantwortung füreinander übernehmen. Sorgen wir selbst dafür, dass unser Europa erblüht und nicht stirbt, so der Ministerpräsident weiter.“
Die polnische Bildungsministerin Barbara Nowacka hatte den seit 33 Jahren wirkenden Jugendaustausch zwischen jungen Deutschen und Polen gewürdigt. Aus Anlass der Verleihung des Jugendpreises sagte sie: „Von den mehr als drei Millionen Menschen, die bisher an dem Austausch teilgenommen haben, haben viel mehr Millionen Menschen in Polen und Deutschland Gutes erfahren. Ihre Familien, Geschwister, Freunde und Nachbarn waren immer eingebunden.“
